PM EMGR | Umgangsrecht biologischer Vater wird über Artikel 8 der EMRK gestärkt

- | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann das Umgangsrecht des biologischen Vaters durch Artikel 8 der EMRK geschützt sein. Weiter erkannte der Gerichtshof an, dass bestehenden familiäre Bindungen gleichermaßen wie die Beziehung eines biologischen Vaters zu seinem Kind schutzbedürftig sind. Folglich wäre in dem vorliegenden Fall eine gerechte Abwägung zwischen den konkurrierenden Rechten nach Artikel 8 notwendig gewesen, nicht nur denjenigen zweier Elternteile und eines Kindes. Zur Pressemitteilung ...

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Wesentliche Änderungen der „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2011

- | Der Pressedezernent des Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Mitteilung vom 30.11.2010 angekündigt, dass die „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2011 geändert wird. Die Änderungen stehen jedoch teilweise unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 (*) zustimmen wird. Diese Zustimmung wurde am 17.12.2010 verweigert. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die bereits veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2011 unverändert bleibt. Weiter zur Mitteilung des Pressedezernenten .....

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PM Bundesverwaltungsgericht: Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht

- | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist. In diesen Fällen können ganz erhebliche Rückforderungsansprüche für die Bauherren bestehen, insbesondere z.B. wenn Zusatzkosten für öffentliche Plätze und Flächen (Spielplatz, Parkflächen) auf die Neueigentümer als Erschließungskosten abgewälzt wurden. Eine anwaltliche Prüfung ist zu empfehlen. In Frage kommen bezahlte Erschließungskosten mindestens der letzten 10 Jahre, für frühere Zahlungen ist aber meines Erachtens ebenfalls noch nicht per se Verjährung eingetreten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat bundesweite Bedeutung und kann deshalb z.B. auch den Münchener Raum, Augsburg, Rosenheim bzw. ganz Bayern betreffen.

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