Jahr: 2010

- | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet.

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- | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.

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