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BGH
Archiv zum Thema: BGH
München, den 22. Juni 2010
- BGH | Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - wie folgt zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Herabsetzung und Befristung von nachehelichem Unterhalt ( § 1578b BGB) geäußert.
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BGH, Familienrecht, Scheidung, Unterhalt, nachehelicher Unterhalt
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München, den 16. Juni 2010
- BGH | Laut nachfolgender Pressemitteilung vom 16.06.2010 hat der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, also die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis Leasingnehmer/Lieferant, keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer hat.
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BGH, Leasingrecht
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München, den 15. Mai 2010
- BGH | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt.
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BGH, Prozeßkostenhilfe, Rechtsprechung
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München, den 12. Mai 2010
- BGH | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, zwar auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 10. Mai 2010
- BGH | Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil weist der BGH daraufhin, daß bei der Stiefkindadoption eines minderjährigen oder volljährigen Kindes das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils erlischt, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.
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BGH, Erbrecht, Familienrecht, kein Beitrag
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München, den 9. Mai 2010
- BGH | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.
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BGH, Familienrecht, Rechtsprechung, kein Beitrag
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München, den 9. Mai 2010
- BGH |
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Allgemein, BGH, Familienrecht, Versorgungsausgleich, kein Beitrag
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München, den 29. April 2010
- BGH | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Einräumung eines Bezugsrecht im Rahmen von Verträgen über eine Lebensversicherung aufgegeben, was erheblicher praktischer Bedeutung zukommen dürfte.
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2010, BGH, Pressemitteilung
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München, den 15. April 2010
- BGH | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 15. April 2010
- BGH | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.
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BGH, Pressemitteilung
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