PM BGH vom 28.04.2010 | Zur Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungs-grundlage beim Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB

- | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Einräumung eines Bezugsrecht im Rahmen von Verträgen über eine Lebensversicherung aufgegeben, was erheblicher praktischer Bedeutung zukommen dürfte.

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PM Bundesverfassungsgericht vom 26.04.2010: zu Laptops bei mündlicher Verhandlung oder Urteilsverkündung

- | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden.

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PM BGH | Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

- | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.

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Unterhalt und Kindergeld

- | Kindergeld wird unterhaltsrechtlich nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 3 und Nr.14 SüdL 2010), es ist gemäß § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes auf Unterhalt anzurechnen.

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