-
| Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen.
-
| Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen laut Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 10 Abs. 1 GG. Mangels Rechtsgrundlage sind die gespeicherten Daten nun unverzüglich zu löschen.
-
| Es wird in dem Artikel unter dem Aspekt, was eine Scheidung billiger macht, abstrakt auf die verschiedenen Faktoren für die Kosten eines Scheidungsverfahrens (Rechtsanwalt, einvernehmlich, u.a.) eingegangen.
