Süddeutsche Leitlinien Stand 01.01.2012 im Wortlaut und zum download

München, den 3. Januar 2012 - Allgemein | Ab 01.01.2012 gelten die neuen Süddeutschen Leitlinien Stand 01.01.2012. Die Tabellensätze zum Kindesunterhalt sind unverändert geblieben. Es erfolgte insbesondere eine Anpassung des Bedarfskontrollbetrages sowie hinsichtlich der Dreiteilungsmethode, welche zuletzt in Ziffer 15.5. empfohlen wurde. Die Dreiteilungsmethode (angewendet in den Fällen, bei denen der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet, auch bekannt unter dem Stichwort "wandelbare Lebensverhältnisse") war vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt worden. Es steht eine BGH-Entscheidung an, wie eine konkrete Bedarfsberechnung bei einer derartigen Unterhaltskonstellation erfolgen kann. ... lesen

Fachanwalt Familienrecht München

München, den 4. März 2011 - Allgemein | ... lesen

Die neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2011 – Wortlaut und Download

München, den 4. Januar 2011 - Allgemein | Die Düsseldorfer Tabelle 2011 (Stand 30.11.2010) im Wortlaut und als download. ... lesen

BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint

München, den 15. Mai 2010 - Allgemein | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt. ... lesen

BGH XII ZB 110/06 zur Bedeutung des Tenor bei vertraglich unwirksam ausgeschlossenem Versorgungsausgleich

München, den 9. Mai 2010 - Allgemein | ... lesen

Scheidung ohne Anwalt – geht das?

München, den 4. April 2010 - Allgemein | Justizministerin Brigitte Zypries plante im Rahmen einer Reform zum Familienrecht eine auch als "Scheidung light" bezeichnete Scheidung ohne Anwalt für "einfache und einvernehmliche Fälle". Was ist aus diesem Vorhaben "Scheidung ohne Anwalt" geworden? ... lesen

Amtsgericht München – Anfahrt

München, den 2. April 2010 - Allgemein | Anfahrt zu Amtsgericht München - Zivilgericht, Mietgericht, Familiengericht ... lesen

PM: Bundesgerichtshof erklärt “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

München, den 24. März 2010 - Allgemein | Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder- kundenverträgen entschieden. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu. ... lesen

PM BVerfG: konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

München, den 2. März 2010 - Allgemein | Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen laut Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 10 Abs. 1 GG. Mangels Rechtsgrundlage sind die gespeicherten Daten nun unverzüglich zu löschen. ... lesen

BGH PM: Urteil vom 27.01.2010 untersagt Gasversorgungsunternehmen Verwendung einzelner Vertragsbedingungen

München, den 28. Januar 2010 - Allgemein | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung. ... lesen