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Thomas Richter

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Archiv zum Thema: Allgemein

BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint

München, den 15. Mai 2010 - Allgemein | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt. ... lesen

BGH XII ZB 110/06 zur Bedeutung des Tenor bei vertraglich unwirksam ausgeschlossenem Versorgungsausgleich

München, den 9. Mai 2010 - Allgemein | ... lesen

Scheidung ohne Anwalt – geht das?

München, den 4. April 2010 - Allgemein | Justizministerin Brigitte Zypries plante im Rahmen einer Reform zum Familienrecht eine auch als "Scheidung light" bezeichnete Scheidung ohne Anwalt für "einfache und einvernehmliche Fälle". Was ist aus diesem Vorhaben "Scheidung ohne Anwalt" geworden? ... lesen

Amtsgericht München – Anfahrt

München, den 2. April 2010 - Allgemein | Anfahrt zu Amtsgericht München - Zivilgericht, Mietgericht, Familiengericht ... lesen

PM: Bundesgerichtshof erklärt “HEL”-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam

München, den 24. März 2010 - Allgemein | Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder- kundenverträgen entschieden. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu. ... lesen

PM BVerfG: konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

München, den 2. März 2010 - Allgemein | Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen laut Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 10 Abs. 1 GG. Mangels Rechtsgrundlage sind die gespeicherten Daten nun unverzüglich zu löschen. ... lesen

BGH PM: Urteil vom 27.01.2010 untersagt Gasversorgungsunternehmen Verwendung einzelner Vertragsbedingungen

München, den 28. Januar 2010 - Allgemein | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung. ... lesen

BGH – Keine Prozesskostenhilfe wegen Anspruch gegen den neuen Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten über Zugewinn

München, den 23. Januar 2010 - Allgemein | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn ... lesen

BGH vom 18.11.2009 – XII ZB 152/09 | Prozeßkostenhilfe kann in bestimmten Fällen auch noch nach Klagerücknahme bewilligt werden.

München, den 13. Januar 2010 - Allgemein | ... lesen

Süddeutsche Leitlinien 2010 im Wortlaut und zum download

München, den 9. Januar 2010 - Allgemein | ... lesen

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