Unterhalt nach Scheidung (nachehelicher Unterhalt) wegen Krankheit

BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 Leitsätze des BGH: a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen … Unterhalt nach Scheidung (nachehelicher Unterhalt) wegen Krankheit weiterlesen

Prozeßkostenhilfe

Prozeßkostenhilfe: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum download.