archiv | Anwalt München
Monatsarchiv für April 2010
München, den 1. April 2010
- | Aus der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung geht auch hervor, daß die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.10 geschaffenen Härtefallregelung zu Hartz IV bis zur Neuregelung nicht rückwirkend gilt, vielmehr das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Härtefallregelung abgesehen habe.
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Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung
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München, den 2. April 2010
- | Anfahrt zu Amtsgericht München - Zivilgericht, Mietgericht, Familiengericht
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Allgemein
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München, den 4. April 2010
- | Justizministerin Brigitte Zypries plante im Rahmen einer Reform zum Familienrecht eine auch als "Scheidung light" bezeichnete Scheidung ohne Anwalt für "einfache und einvernehmliche Fälle". Was ist aus diesem Vorhaben "Scheidung ohne Anwalt" geworden?
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Allgemein, Familienrecht, Scheidung
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München, den 11. April 2010
- | Kindergeld wird unterhaltsrechtlich nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 3 und Nr.14 SüdL 2010), es ist gemäß § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes auf Unterhalt anzurechnen.
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Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhalt
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München, den 15. April 2010
- | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 15. April 2010
- | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 26. April 2010
- | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden.
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Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung
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München, den 29. April 2010
- | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Einräumung eines Bezugsrecht im Rahmen von Verträgen über eine Lebensversicherung aufgegeben, was erheblicher praktischer Bedeutung zukommen dürfte.
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2010, BGH, Pressemitteilung
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