PM BGH – Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt bei Altersvorsorgevermögen
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet.
PM BVerfG | Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß
Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
Abmahnung Amanda´s secrets
Sie wurden von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg im Namen von The Archive AG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch das sog. Streamen des Videos „Amanda´s secrets“ abgemahnt?
Lassen Sie sich nicht verunsichern. Nach dem derzeitigen Stand der Informationen dürfte die Abmahnung unberechtigt sein:
Abmahnwelle: Abmahnung wegen angeblichem Streaming von redtube.com durch U+C Rechtsanwälte
Die Kanzlei U+C mahnt laut diversen Meldungen im Internet im Auftrag der schweizer „The Archive AG“ vermutlich mehrere 1000 Nutzer ab.
Das besondere an dieser Abmahnung ist der Gegenstand der Abmahnung, nämlich das angebliche Streamen einzelner Videos über redtube.com bei angeblichem Verstoss gegen die Rechte der Abmahner.
Düsseldorfer Tabelle 2014 unverändert
Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle für Kinder bleiben 2014 voraussichtlich unverändert. Eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle 2013 ist derzeit (Kenntnisstand 30.11.2013) nicht geplant. Es gilt somit voraussichtlich die Düsseldorfer Tabelle 2013 unverändert bis 31.12.2014.