BGH VIII ZR 225/17 | Dieselskandal – Abschaltvorrichtung als Sachmangel – Anspruch auf Nachlieferung

- Leasingrecht | Der BGH hat mit seinem in der Folge wiedergegebenen Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 - zahlreiche rechtliche Punkte angesprochen, die bei einem vom Dieselskandal betroffenen Auto im Raum stehen. Insbesondere sind angesprochen die Frage des Sachmangels bei einer unzulässigen Abschaltvorrichtung, des Anspruches auf Nachlieferung sowie auf Ersatzlieferung, falls eine Nachlieferung nicht möglich ist.

... lesen

PM BGH vom 30.03.2011 | Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

- Leasingrecht | Der Leasinggeber muß sich ein mögliches arglistiges Verhalten des vermittelnden Autohauses oder eines vom Autohaus eingeschalteten dritten Unternehmens dann nicht zurechnen, wenn zwischen den dem Repräsentanten vom Leasinggeber übertragenen Aufgaben und dem beanstandeten Verhalten kein innerer, sachlicher Zusammenhang besteht. Zur Pressemitteilung des BGH ...

... lesen

PM BGH vom 16.06.2010 | Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasinggegenstandes

- Leasingrecht | Laut nachfolgender Pressemitteilung vom 16.06.2010 hat der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, also die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis Leasingnehmer/Lieferant, keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer hat.

... lesen

Widerrufsrecht beim Leasingvertrag auch noch nach Jahren?

Den meisten Leasingnehmern dürfte nicht nur bekannt sein, daß sie über ein Widerrufsrecht bezüglich des Leasingvertrages aufzuklären sind. In der Regel erfolgt auch eine Aufklärung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Belehrung. Trotzdem sei kurz erwähnt, daß nach dem Gesetz nicht nur eine Aufklärung erforderlich ist, diese hat inhaltlich auch richtig zu sein. Sollte die Aufklärung nicht…