Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017
Der Mindestbedarf minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Die Düsseldorfer Tabelle wird deshalb zum 01.01.2017 geändert. Außerdem steht eine Erhöhung des Kindergeldes an; eine Entscheidung ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen.
PM BGH – Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Nachfolgend wird die Pressemitteilung des BGH zum Beschluss vom 05.10.16 wiedergegeben. Inhaltlich geht es um das gesetzlich verankerte Umgangsrecht des leiblichen Vaters. Dieses ist vergleichweise schwach in § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgestaltet. Danach hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.
Der BGH hat die Anforderungen an diese Prüfung konkretisiert.
Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten – OLG Koblenz sieht Haftung beim Jugendamt
Für ein grob fahrlässig erstelltes unrichtiges Gutachten haftet nicht die Sachverständige persönlich, sondern der Landkreis als Träger des die Sachverständige beauftragenden Jugendamtes.
BVerfG – Fehlende Befristung bei einem Umgangsausschluss ist rechtlich zulässig – Beschluss vom 17. September 2016 – 1 BvR 1547/16
In der genannten Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht u.a. über die Frage zu entscheiden, ob in einer gerichtlichen Entscheidung ein Umgangsausschluss zu befristen sei. Das hat das Verfassungsgericht im vorliegenden Fall verneint, gleichzeitig aber ab RN 38 ff u.a. darauf hingewiesen, dass die Gerichte dazu verpflichtet seien, kinderschutzrechtliche Maßnahmen in angemessenen Abständen von Amts wegen zu überprüfen. Zum anderen könne der vom Umgang ausgeschlossene Elternteil eine Abänderung nach § 1696 Abs. 2 BGB herbeiführen. Die Gerichte unterlägen bei der Aufklärung eventueller Abänderungsgründe der Pflicht zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG.
Nachfolgend wird die Entscheidung des Bundesverfassungssgerichts vollständig wiedergegeben:
Gute Informationen zu Scheidung online bei Scheidung.org
Meine Meinung zu einer Scheidung online finden Sie im nachfolgend verlinkten Artikel. Mein Statement dazu stammt aus dem Jahr 2009. Es wäre also denkbar, dieses zu überdenken.
Es ist aber inhaltlich noch immer aktuell. Und weil es schön ist, sich nicht selbst zitieren zu müssen, möchte ich hiermit auf folgende Ausführungen Bezug nehmen: