Anfechtung eines Teilvergleiches im Zugewinnverfahren
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Verfahren über die Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen zu entscheiden gehabt. Mit Beschluss vom 17.06.2016, Az.: 3 UF 47/15, hat es die Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung bejaht und unter anderem ausgeführt:
PM BGH: Berechnung Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Leistung von Betreuungsunterhalt
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB* bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB** zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.
PM AG München | Eingetragene Lebensgemeinschaft als Vormund
Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob eine eingetragene Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormund bestellt werden kann.
Düsseldorfer Tabelle
Der Downloadbereich wurde hinsichtlich der Düsseldorfer Tabelle aktualisiert.
BGH – PM vom 14.02.2014 | Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.