PM BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

BGH – Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 660/14 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. Sachverhalt: Der Beteiligte zu 1 … PM BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes weiterlesen

...weiterlesen

Scheidung und Schwangerschaft

Es gibt ab und an die Situation einer Schwangerschaft während eines bereits rechtshängigen Scheidungsverfahrens. Die Ehefrau wird durch einen anderen Mann schwanger, als durch den Ehegatten. Hier ist zu unterscheiden. Wird das Kind noch vor Rechtskraft der Ehescheidung geboren, sieht das Gesetz vor, dass das Kind als eheliches Kind anzusehen ist, selbst wenn dann die … Scheidung und Schwangerschaft weiterlesen

...weiterlesen

gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich

Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare ebenso wie heterosexuelle Paare eine Ehe eingehen. Das dazu beschlossene Gesetz ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787, veröffentlicht worden, es tritt damit am 01.10.2017 in Kraft. Der 01.10.2017 fällt auf einen Sonntag. Das Standesamt in … gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich weiterlesen

...weiterlesen

PM – OLG Oldenburg: Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich

In der Ehezeit war es zwischen den Eheleuten häufiger zu teilweise schweren Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb vom Amtsgericht Leer wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Auf Grund der Schwere der Handlungen hat das Oberlandesgericht die Durchführung eines Versorgungsausgleich als unbillig angesehen, § 27 VersAusglG.

...weiterlesen

BVerfG – Zur Fremdunterbringung trotz nicht verwertbarem Sachverständigengutachten – 1 BvR 563/17 – 27.04.17

Es führt nicht ohne Weiteres zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung, wenn ein Sachverständigengutachten für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bietet. Selbst bei völliger Unverwertbarkeit einer sachverständigen Begutachtung hält eine Entscheidung verfassungsgerichtlicher Kontrolle stand, wenn sich das Vorliegen einer die Trennung von Kind und Eltern rechtfertigenden Kindeswohlgefährdung aus den Entscheidungsgründen auch ohne Einbeziehung der sachverständigen Aussagen hinreichend nachvollziehbar ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 – 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 35 f.).

...weiterlesen