BVerfG 1 BvR 142/09 v. 18.05.2009 – Einholung Sachverständigengutachten im Sorgerechtsverfahren in der Regel erforderlich

- Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung - 1 BvR 142/09 - v. 18.05.2009 aus, daß eine dem Elternrecht genügende Entscheidung nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden kann. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zum Sorgerecht zu erlangen. Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich zwar nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten in einem Sorgerechtsverfahren einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen.

... lesen

PM BVerfG vom 17.05.2011 | Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

- Bundesverfassungsgericht | Die in nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BVerfG erwähnte Entscheidung vom 28. April 2011, Az.: 1 BvR 1409/10, kann meines Erachtens mittelbar Auswirkungen auf ein bereits im Rahmen einer Ehescheidung durchgeführtes und abgeschlossenes Verfahren zum Versorgungsausgleich haben. Denn sollte eine Partei dadurch nunmehr die Wartezeit für Rentenanwartschaften doch erfüllen, wäre der Versorgungsausgleich neu zu berechnen. Zur Pressemitteilung ...

... lesen

PM BVerfG vom 11.02.2011: Neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung von Unterhalt nach der Scheidung unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig

- Bundesverfassungsgericht | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Anspruch der geschiedenen Ehefrau bezüglich der Höhe eines nachehelichen Anspruches auf Unterhalt im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Mit der nun gekippten Rechtsprechung des BGH wurden die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung im Falle einer Wiederheirat unter Umständen erheblich beschränkt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist nachfolgend wiedergegeben.

... lesen

PM BVerfG vom 17.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

- Bundesverfassungsgericht | Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten ist im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar (verfassungswidrig).

... lesen