Der Bundesgerichtshof hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128,187) zurückgehende Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Einräumung von einem widerruflichen Bezugsrecht im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen aufgegeben.
2010
konkreter zeitlicher Bezug (Jahr)
Süddeutsche Leitlinien 2010 im Wortlaut und zum download
Ab 01.01.2010 gelten die neuen Süddeutschen Leitlinien. Die Anpassung wurde durch die neue Düsseldorfer Tabelle als Folge der ab 01.01.2010 geltenden neuen Kindergeldbeträge und Kinderfreibeträge erforderlich. Die Süddeutschen Leitlinien werden nachfolgend im Wortlaut und zum download zur Verfügung gestellt.
Die neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2010 – Wortlaut und Download
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab dem 01.01.2010 am 06.01.2010 vorgestellt. Die Tabelle wird nachfolgend im Wortlaut und im Servicebereich als download zur Verfügung gestellt.