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Thomas Richter
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zurück | Anwalt München › 2010 › September

Monat: September 2010

Elternunterhalt – Inanspruchnahme der Kinder auf Unterhalt durch Sozialhilfeträger

- | Eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil seiner früheren Verpflichtung auf Unterhalt gegenüber seinem Kind nicht gerecht werden konnte, ist per se kein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB, vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.

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bevorstehende Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt, Fehlverhalten und unbilliger Härte

- | Die bevorstehende Entscheidung betrifft den Anspruch von Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen und die Frage, wann nach sozialrechtlichen Kriterien ein Anspruchsübergang auf die Behörde gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist.

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