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Archiv zum Thema: kein Beitrag
München, den 10. Mai 2010
- kein Beitrag | Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil weist der BGH daraufhin, daß bei der Stiefkindadoption eines minderjährigen oder volljährigen Kindes das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils erlischt, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Erbrecht, Familienrecht, kein Beitrag
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München, den 9. Mai 2010
- kein Beitrag | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Familienrecht, Rechtsprechung, kein Beitrag
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München, den 9. Mai 2010
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
Allgemein, BGH, Familienrecht, Versorgungsausgleich, kein Beitrag
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München, den 31. März 2010
- kein Beitrag | Der BGH weist in seiner Entscheidung darauf hin, daß die Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater im Sinne des 1600 II BGB höchstrichterlich geklärt und unabhängig davon sind, ob der rechtliche Vater mit der Kindesmutter verheiratet ist oder nicht. Nachfolgend der Beschluß des für Familienrecht zuständigen XII. Senat des BGH im Wortlaut.
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Familienrecht, kein Beitrag
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München, den 7. März 2010
- kein Beitrag | Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen.
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Rechtsprechung, Versorgungsausgleich, kein Beitrag
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München, den 17. Januar 2010
- kein Beitrag | Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein inzwischen geschiedener Ehegatte für zurückliegende Veranlagungszeiträume auch dann verpflichtet sein kann, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn der geschiedene Ehegatte seine steuerlichen Verluste später selbst im Rahmen eines Verlustvortrages zu seinem Vorteil nutzen könnte. Der BGH hat das vorliegend bejaht.
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Familienrecht, Scheidung, kein Beitrag
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München, den 5. Januar 2010
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Familienrecht, Rechtsprechung, Scheidung, Scheidungsvereinbarung, Unterhalt, kein Beitrag
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München, den 3. Januar 2010
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Thomas Richter, Rechtsanwalt in München, zugeordnete Kategorie:
BGH, Prozeßkostenhilfe, kein Beitrag
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