Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 4/2010 vom 22. Januar 2010
1 BvL 1/09
1 BvL 3/09
1 BvL 4/09


Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“


Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der
mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 (siehe Pressemitteilung
Nr. 96/2009 vom 19. August 2009) am

		9. Februar 2010, 10:00 Uhr,
		im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
		Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

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Der Beitrag wurde am Montag, den 25. Januar 2010 um 11:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Kindesunterhalt, Pressemitteilung, Unterhalt, veraltet abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Sie können dennoch einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.