Monat: Mai 2010
-
| Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) dauerhaft umzuziehen, müssen für die Übertragung gemäß dem 11. Senat des Oberlandesgericht Koblenz triftige Gründe für den Wegzug bestehen, insbesondere wenn durch den Wegzug das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils beeinträchtigt wird oder der Umgang vereitelt werden soll.
BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint
PM BGH | Haftung (Unterlassung, Abmahnkosten) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
-
| Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, zwar auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
BGH XII ZR 210/08 | Zum Fortbestand vom Verwandtschaftsverhältnis bei Adoption eines Stiefkindes
-
| Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil weist der BGH daraufhin, daß bei der Stiefkindadoption eines minderjährigen oder volljährigen Kindes das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils erlischt, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.