BGH XII ZB 110/06 zur Bedeutung des Tenor bei vertraglich unwirksam ausgeschlossenem Versorgungsausgleich

München, den 9. Mai 2010 - | ... lesen

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BGH XII ZR 103/07 | Qualifizierung als Familiensache durch Oberlandesgericht ist für BGH bindend

München, den 9. Mai 2010 - | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist. ... lesen

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Scheidungsantrag – Antrag auf Ehescheidung

München, den 9. Mai 2010 - | ... lesen

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Familienrecht, Scheidung
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BGH XII ZR 210/08 | Zum Fortbestand vom Verwandtschaftsverhältnis bei Adoption eines Stiefkindes

München, den 10. Mai 2010 - | Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil weist der BGH daraufhin, daß bei der Stiefkindadoption eines minderjährigen oder volljährigen Kindes das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils erlischt, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist. ... lesen

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PM BGH | Haftung (Unterlassung, Abmahnkosten) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

München, den 12. Mai 2010 - | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, zwar auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. ... lesen

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BGH, Pressemitteilung
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BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint

München, den 15. Mai 2010 - | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt. ... lesen

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BGH, Prozeßkostenhilfe, Rechtsprechung
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OLG Koblenz | Regelung der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland

München, den 29. Mai 2010 - | Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) dauerhaft umzuziehen, müssen für die Übertragung gemäß dem 11. Senat des Oberlandesgericht Koblenz triftige Gründe für den Wegzug bestehen, insbesondere wenn durch den Wegzug das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils beeinträchtigt wird oder der Umgang vereitelt werden soll. ... lesen

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Familienrecht, Sorgerecht
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