familienrechtliche und unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen
Familienrechtliche Leitlinien, unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen finden Sie von mir zusammengestellt unter www.familienrechtliche-leitlinien.de. Die Informationen werden dort weiter ausgebaut und aktualisiert.
aktuelle und ältere Süddeutsche Leitlinien (2010, 2008, 2005, 2003)
Die Süddeutschen Leitlinien (2010, 2008, 2005, 2003) finden Sie in Textform und/oder zum download nunmehr auch unter www.sueddeutsche-leitlinien.de
BGH XII ZB 53/06 – zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung (Startgutschrift)
Mit Wirkung ab 1. Januar 2002 wurde die Satzung der VBL grundlegend geändert und ein sogenanntes „Punktemodell“ sowie eine sogenannte „Startgutschrift“ eingeführt. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte entschieden, dass die in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung unwirksam ist. Der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat schließt sich mit nachfolgend wiedergegebener Entscheidung dieser Auffassung an.
PM BVerfG: konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 02.03.2010 entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden.
Gibt es eine günstige, preiswerte, billige oder noch billigere Scheidung?
Es wird ausgehend von der Frage, was eine Scheidung billig oder billiger macht, abstrakt auf die verschiedenen Faktoren für die Kosten eines Scheidungsverfahrens eingegangen.