BGH PM: zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte eines Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Ein Kraftfahrzeug, welches der Ehegatte eines Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.
BGH – XII ZR 157/06, Urteil vom 05.11.2008 – Zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen
Der Gesetzgeber hat in § 8 des per 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) festgelegt, daß eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle (§§ 138, 242 BGB) standhalten muß. Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bei einseitiger, nicht gerechtfertigter Lastenverteilung für den Fall der Scheidung erhält damit zusätzliche Bedeutung, denn das Familiengericht hat – soweit bereits neues Recht zur Anwendung kommt – diese Kontrolle von Amts wegen vorzunehmen, wenn eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich in dem Ehevertrag enthalten ist.
einvernehmliche Scheidung: Wir suchen einen gemeinsamen Anwalt – geht das?
Bei einer einvernehmlichen Scheidung besteht häufig der Wunsch – mit dem Argument der Kostenersparnis im Sinne einer billigeren oder billigen Scheidung – gemeinsam einen Anwalt aufzusuchen und den Anwalt gemeinsam zu beauftragen. Tatsächlich gibt es für den Anwalt rechtlich nicht die Möglichkeit, beide Parteien gemeinsam zu vertreten, aber es gibt die Möglichkeit, eine Scheidung mit nur einem Anwalt durchzuführen.
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV (Hartz 4) ohne Auswirkung auf die Düsseldorfer Tabelle 2010
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, Az.:1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, hat auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010 (Stand 01.01.2010) entgegen ursprünglicher Annahmen derzeit keine Auswirkungen. Insbesondere sind die vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur- und Anpassungsmöglichkeiten bei besonderem Bedarf in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle bzw. diese ersetzenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien bereits seit Jahren enthalten.
BGH PM: Urteil vom 27.01.2010 untersagt Gasversorgungsunternehmen Verwendung einzelner Vertragsbedingungen
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 326/08 – gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor.