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PM Bundesverfassungsgericht: Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit auf Grund des Urteils vom 9. Februar 2010
Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sondern aus der Pressemitteilung ersichtlich insbesondere auch eine rückwirkende Anwendung der mit Urteil vom 09.02.2010 geschaffenen Härtefallregelung verneint.
BGH – XII ZR 85/08 – Beschluss vom 26.11.2008 | Hinweise zu den Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater (§1600 II BGB)
Der für Familienrecht zuständige XII. Senat des BGH weist in dem nachfolgend wiedergegebenen Beschluß darauf hin, daß aus seiner Sicht der unbestimmte Rechtsbegriff der sozialfamiliären Gemeinschaft auch in den Fällen, in denen der rechtliche Vater mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist, hinreichend höchstrichterlich durch seine Rechtsprechung zu einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater geklärt ist.
Die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle 2010 im Überblick
Nachfolgender Artikel gibt die in der Düsseldorfer Tabelle 2010 enthaltenen Selbstbehalte zum Unterhalt wieder.
PM: Bundesgerichtshof erklärt „HEL“-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 gemäß nachfolgender Pressemitteilung in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl („HEL“) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.