PM Bundesverfassungsgericht vom 26.04.2010: zu Laptops bei mündlicher Verhandlung oder Urteilsverkündung
Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des
Bundesverfassungsgerichts ist es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig gestattet, Laptops mitzubringen und
zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im
Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen
durchführen.
PM BGH | Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.04.2010 gemäß seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
PM BGH | Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der BGH hat gemäß der nachfolgend wiedergegeben Pressemitteilung eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Unterhalt und Kindergeld
Informationen der Behandlung von Kindergeld im Unterhaltsrecht sowie Hinweis auf allgemeines Merkblatt zum Kindergeld
Scheidung ohne Anwalt – geht das?
Die Frage nach einer Scheidung ohne Anwalt ist immer wieder zu hören. Sie ist nicht unberechtigt, aber es sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Geht es darum, daß nur der Fragesteller in einem Scheidungsverfahren ohne Anwalt sein möchte oder geht es darum, insgesamt eine Scheidung ganz ohne Anwalt durchzuführen.
In der Regel dürfte bei der Frage „Scheidung ohne Anwalt“ gemeint sein, ob eine Ehescheidung auch ganz ohne Rechtsanwalt geht. Die Frage ist nicht unberechtigt, aber die Antwort lautet …