PM BGH 26.10.2011 | Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat.
Das Sorgerecht in Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2011
Das vom Gesetzgeber angestrebte Prinzip der gemeinschaftlichen Sorge der Eltern für die gemeinsamen Kinder trotz einer Scheidung scheint weitgehend verwirklicht. Im Jahr 2002 verblieb in 84 % der Scheidungen die elterliche Sorge zunächst bei beiden Elternteilen gemeinsam oder wurde ihnen gemeinsam übertragen, 2009 waren es 92 %. Diese und nachfolgende Angaben und Zahlen zum Sorgerecht sind der Broschüre „Justiz auf einen Blick, Ausgabe 2011“ des Statistischen Bundesamtes entnommen:
PM EGMR v. 15.09.2011- 17080/07 | Zum Umgangsrecht eines Vaters mit seinem leiblichen Sohn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position der leiblichen Väter mit einer aktuellen Entscheidung vom 15.09.2011, Az.: 17080/07, gestärkt. Der Entscheidung lag die Beschwerde eines Vaters zu Grunde, der zwar der leibliche Vater, nach dem deutschen Recht aber nicht der rechtliche Vater ist. Dem Vater wurden durch die deutschen Gerichte das Umgangsrecht und Auskunftsansprüche verweigert. Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht begrüße ich die Entscheidung. Nachfolgend ist die Pressemitteilung wiedergegeben.
PM BVerfG vom 07.09.2011 zum Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen der Griechenlandhilfen u.a.
Auch als Fachanwalt für Familienrecht macht man sich so seine Gedanken. Nachdem ich die ersten Pressemeldungen zum den Urteil des Verfassungsgerichts gelesen habe, kann ich allerdings nur empfehlen, die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls auch zu lesen. Daraus ersichtlich wird kein politischer Kurs bestimmter Parteien bestätigt, sondern ausgeführt, keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedürfe es einer verfassungskonformen Auslegung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet sei, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Damit bleibt das Parlament über den Haushaltsausschuß im Boot, der gesetzliche Versuch, das Parlament auszuhebeln, ist damit gescheitert. Ansonsten ist für eine weitergehende Analyse wie so oft das schriftliche Urteil abzuwarten.
BVerfG 1 BvR 142/09 v. 18.05.2009 – Einholung Sachverständigengutachten im Sorgerechtsverfahren in der Regel erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung – 1 BvR 142/09 – v. 18.05.2009 aus, daß in einem Sorgerechtsverfahren das Fachgericht seine Entscheidung auf eine möglichst zuverlässige Grundlage stützen muß, was bei fehlender kinderpsychologischer Sachkunde eine ergänzende sachverständige Beurteilung durch Einholung eines kinderpsychlogischen Gutachtens, oder wie in der streitigen Angelegenheit, eines Ergänzungsgutachtens erfordert.