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gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich

Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare ebenso wie heterosexuelle Paare eine Ehe eingehen. Das dazu beschlossene Gesetz ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787, veröffentlicht worden, es tritt damit am 01.10.2017 in Kraft. Der 01.10.2017 fällt auf einen Sonntag. Das Standesamt in … gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich weiterlesen

PM – OLG Oldenburg: Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich

- | OLG Oldenburg: Versorgungausgleich unbillig bei schweren Mißhandlungen während der Ehe, § 27 VersAusglG

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BVerfG – Zur Fremdunterbringung trotz nicht verwertbarem Sachverständigengutachten – 1 BvR 563/17 – 27.04.17

- | Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war eine Sorgerechtsentscheidung mit Fremdunterbringung von Kindern, welche in einem Verfahren ergangen ist, in dem das eingeholte Sachverständigengutachten für sich genommen keine verlässliche Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bietet oder gar völlig unverwertbar ist.

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Ehe für alle – Gesetzestext Abstimmung 30.06.17

- | Bundesrat Drucksache 273/15 (Beschluss) 25.09.15 Wortlaut des am 30.06.17 zur Abtimmung gestellten Gesetzentwurfes des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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Ehe für alle – Ende der Lebenspartnerschaft?

- | Die kurzfristige Entscheidung des Bundestages zur Ehe für alle wirft verschiedene Fragen, insbesondere ab wann diese Ehe für alle in Kraft tritt, welche Folgen diese Gesetzesänderung auf eingetragene Lebenspartnerschaften hat und ob die Gesetzesänderung verfassungskonform ist.

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PM – OLG Oldenburg: Ehefrau misshandelt – kein Anspruch auf Rentenausgleich

Thomas Richter
Rechtsanwalt

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Familienrecht

Autor: Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München

gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich

BVerfG – Zur Fremdunterbringung trotz nicht verwertbarem Sachverständigengutachten – 1 BvR 563/17 – 27.04.17

Ehe für alle – Gesetzestext Abstimmung 30.06.17

Ehe für alle – Ende der Lebenspartnerschaft?

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