Rechtsprechung
Archiv zum Thema: Rechtsprechung
München, den 2. Januar 2012
- Rechtsprechung | Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des OLG Celle vom 19.04.2011 gibt Gelegenheit, auf die Gefahr einer Strafbarkeit nach § 170 StGB hinzuweisen, wenn bei gegebener Leistungsfähigkeit der geschuldete Kindesunterhalt nicht bezahlt wird. Es ist deshalb grundsätzlich immer zu empfehlen, im Fall einer Trennung nicht erst zu warten, ob für das minderjährige Kind Unterhalt verlangt wird, sondern von sich aus die geschuldete Höhe ermitteln zu lassen und die Zahlung unverzüglich aufzunehmen.
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München, den 9. November 2011
- Rechtsprechung | Der Kläger möchte in Höhe von geleisteten Zahlungen, welche in der Annahme erfolgten, selbst der Vater zu sein, Regress bei dem leiblichen Vater nehmen. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat auch die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
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München, den 15. Mai 2010
- Rechtsprechung | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt.
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München, den 9. Mai 2010
- Rechtsprechung | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.
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München, den 7. März 2010
- Rechtsprechung | Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen.
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München, den 9. Februar 2010
- Rechtsprechung | Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV hat (noch) keine Auswirkungen auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010.
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München, den 27. Januar 2010
- Rechtsprechung | OLG Düsseldorf zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach neuem Recht (78 FamFG) in Sorgerechts- und Umgangssachen.
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München, den 23. Januar 2010
- Rechtsprechung | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn
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München, den 21. Januar 2010
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München, den 15. Januar 2010
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