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Thomas Richter

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archiv | Anwalt München Rechtsprechung

Rechtsprechung

Archiv zum Thema: Rechtsprechung

BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint

München, den 15. Mai 2010 - Rechtsprechung | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt. ... lesen

BGH XII ZR 103/07 | Qualifizierung als Familiensache durch Oberlandesgericht ist für BGH bindend

München, den 9. Mai 2010 - Rechtsprechung | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist. ... lesen

BGH XII ZB 53/06 – zur Unwirksamkeit der VBL-Satzung (Startgutschrift)

München, den 7. März 2010 - Rechtsprechung | Mit der Entscheidung hat sich der (nunmehr für Familienrecht zuständige) XII. Senat des BGH dem IV. Senat des BGH bei der Frage der Unwirksamkeit der in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung (Startgutschrift) angeschlossen. ... lesen

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV (Hartz 4) ohne Auswirkung auf die Düsseldorfer Tabelle 2010

München, den 9. Februar 2010 - Rechtsprechung | Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV hat (noch) keine Auswirkungen auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010. ... lesen

Verfahrenskostenhilfe

München, den 27. Januar 2010 - Rechtsprechung | OLG Düsseldorf zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach neuem Recht (78 FamFG) in Sorgerechts- und Umgangssachen. ... lesen

BGH – Keine Prozesskostenhilfe wegen Anspruch gegen den neuen Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten über Zugewinn

München, den 23. Januar 2010 - Rechtsprechung | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn ... lesen

EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.

München, den 21. Januar 2010 - Rechtsprechung | ... lesen

Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

München, den 15. Januar 2010 - Rechtsprechung | ... lesen

BGH vom 18.11.2009 – XII ZB 152/09 | Prozeßkostenhilfe kann in bestimmten Fällen auch noch nach Klagerücknahme bewilligt werden.

München, den 13. Januar 2010 - Rechtsprechung | ... lesen

BGH vom 25.11.2009 – XII ZR 8/08 | Zur Abänderung eines im Rahmen einer Scheidung vereinbarten Unterhaltsvergleiches bei späterer Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage

München, den 5. Januar 2010 - Rechtsprechung | ... lesen

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