Ehevertrag – Scheidungsvereinbarung (I)
München, den 8. Januar 2012 ... lesen
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RECHTSANWALTThomas Richter
Rosental 10, 80331 München Ihr Rechtsanwalt in München und |
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Der BGH führt in seiner Entscheidung zu den Möglichkeiten einer Abänderung eines im Rahmen eines Scheidungsverfahrens vereinbarten Unterhaltsvergleiches bei nachträglicher Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Gesetzeslage aus. In dem Fall hatten die Parteien zudem keinerlei Vergleichsgrundlage festgelegt.
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