Die Frage nach einer Scheidung ohne Anwalt ist immer wieder zu hören. Sie ist nicht unberechtigt, aber es sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Geht es darum, daß nur der Fragesteller in einem Scheidungsverfahren ohne Anwalt sein möchte oder geht es darum, insgesamt eine Scheidung ganz ohne Anwalt durchzuführen.

Zu einer Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt habe ich hier bereits geschrieben.

In der Regel dürfte bei der Frage “Scheidung ohne Anwalt, geht das?” gemeint sein, ob eine Ehescheidung auch ganz ohne Rechtsanwalt geht. Die Frage ist nicht unberechtigt, aber die Antwort lautet: Nein!

Weil es dieses Vorhaben jedoch gab und durch durch die Presse und das Internet z.B. mit Überschriften wie: “Kommt die Scheidung ohne Anwalt?”, “Bald Scheidung ohne Anwalt!”, “Scheidung light!” gegangen ist, ist die Frage verständlich und berechtigt.

Justizministerin Brigitte Zypries plante im Rahmen einer Reform des Familienrechts eine auch als “Scheidung light” bezeichnete Scheidung ohne Anwalt für  “einfache und einvernehmliche Fälle”. Vorgesehen war, dass Ehegatten ohne gemeinsame Kinder im gerichtlichen Scheidungsverfahren dann keinen Anwalt brauchen, wenn sie sich über den Ehegattenunterhalt (notariell beglaubigt) sowie über Hausrat und Ehewohnung (formfrei) geeinigt hatten.

Das Vorhaben ging durch die Presse und löste insbesondere auch zu dem Punkt “Scheidung ohne Anwalt” einige fachliche Diskussionen aus.

Mit Pressemitteilung vom 09.05.2007 wurde schließlich mitgeteilt: (…) Das Bundesjustizministerium hatte (…) vorgeschlagen, das Scheidungsverfahren in bestimmten Fällen auch ohne Rechtsanwalt zu ermöglichen. Eine entsprechende Regelung ist im Kabinettentwurf nicht mehr enthalten, da die Vorbehalte im Bundestag dagegen zu groß sind. (…)

Damit war der Vorschlag auf eine Scheidung ohne Anwalt bereits im Regierungsentwurf vom Mai 2007 nicht mehr enthalten und wurde auch vom Bundesrat nicht eingebracht.

Die weitgehende Reform zum Familienrecht ist zum 01.09.2009 in Kraft getreten, eine Scheidung ohne Anwalt geht nach wie vor nicht.

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Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 16. Juli 2009 um 10:19 Uhr veröffentlicht und wurde unter Familienrecht, Scheidung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Kommentare sind derzeit geschlossen, aber Sie können dennoch einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.