Neue Rechtsbehelfe im Kindschaftsrecht: Beschleunigungsrüge und Beschleunigungsbeschwerde

- Familienrecht | Anlass für die seit dem 15.10.16 geltende Neuregelung ist eine Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat in seiner Entscheidung vom Januar 2015 festgestellt, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen im deutschen Familienrecht das Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK verletzt.

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PM BGH – Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

- Familienrecht | Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht – hier des Ehemanns, der die rechtliche Vaterschaft gemäß § 1592 Nr. 1 BGB** erlangt hat, weil er zum Zeitpunkt der Geburt der Zwillinge mit der Mutter verheiratet war – hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB*** ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient.

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Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten – OLG Koblenz sieht Haftung beim Jugendamt

- Familienrecht | Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des OLG Koblenz wiedergegeben, welche meines Erachtens eine gewisse Brisanz hat. Denn laut der Pressemitteilung kam der entscheidende Senat zu der Überzeugung, dass die beklagte Sachverständige auf der Grundlage der im Berufungsverfahren vorliegenden Erkenntnisse grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt hat. Da aber die vom Jugendamt beauftragte Sachverständige bei ihrer Gutachtenerstellung in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt habe, habe sie für ihr grob fahrlässig erstelltes unrichtiges Gutachten nicht persönlich einzustehen, sondern die Körperschaft, die sie beauftragt hat. In dem Fall also das nicht verklagte Jugendamt.

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