PM AG München | Eingetragene Lebensgemeinschaft als Vormund
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Familienrecht
| Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob eine eingetragene Lebensgemeinschaft gemeinsam als Vormund bestellt werden kann.
Familienrecht
Düsseldorfer Tabelle
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BGH – PM vom 14.02.2014 | Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn
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Familienrecht
| Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt.
PM BGH – Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt bei Altersvorsorgevermögen
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Familienrecht
| Von besonderer Bedeutung sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zum Einsatz des Vermögens im Rahmen des Elternunterhalts. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.
PM BVerfG | Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß
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Familienrecht
| Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vom 4. Dezember 2013 ist laut Pressemitteilung des Verfassungsgerichts vom 20.12.2013 die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater verfassungsgemäß.