Anwalt Familienrecht München | Rechtsanwalt Richter

zurück | Anwalt München › Familienrecht › Page 13

Umgang, Ergänzungspfleger, Umgangspflegschaft, Umgangspfleger und Regelung durch das Gericht

- Familienrecht | Die Entscheidung über den Umgang und seine Ausgestaltung ist, wenn sich die Eltern nicht einigen, vom Amtsgericht selbst konkret und vollständig zu treffen und darf nicht delegiert werden. Insbesondere darf die Entscheidung über den Umgang und seine Ausgestaltung nicht auf das Jugendamt delegiert werden.

... lesen

Elternunterhalt – Inanspruchnahme der Kinder auf Unterhalt durch Sozialhilfeträger

- Familienrecht | Eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil seiner früheren Verpflichtung auf Unterhalt gegenüber seinem Kind nicht gerecht werden konnte, ist per se kein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB, vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.

... lesen

bevorstehende Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt, Fehlverhalten und unbilliger Härte

- Familienrecht | Die bevorstehende Entscheidung betrifft den Anspruch von Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen und die Frage, wann nach sozialrechtlichen Kriterien ein Anspruchsübergang auf die Behörde gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist.

... lesen

PM BVerfG vom 17.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

- Familienrecht | Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten ist im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar (verfassungswidrig).

... lesen

PM BVerfG vom 21.07.2010 | Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

- Familienrecht | Gemäß dem Bundesverfassungsgericht greift der Gesetzgeber mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von dem Sorgerecht für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert.

... lesen

« 1 ... 10 11 12 [ 13 ] 14 15 16 ... 22 »

Thomas Richter
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Familienrecht

Familienrecht

Umgang, Ergänzungspfleger, Umgangspflegschaft, Umgangspfleger und Regelung durch das Gericht

Elternunterhalt – Inanspruchnahme der Kinder auf Unterhalt durch Sozialhilfeträger

bevorstehende Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt, Fehlverhalten und unbilliger Härte

PM BVerfG vom 17.08.2010 | Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

PM BVerfG vom 21.07.2010 | Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Impressum | Kontakt

Fachanwalt Familienrecht:

Servicebereich

Nachrichtenkategorien

Meta