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Monat: Juni 2009

Prozeßkostenhilfe

Prozeßkostenhilfe: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum download.

Rentnerprivileg – Einleitung der Ehescheidung vorziehen?

Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird zum 01.09.09 in Kraft treten. Für die Anwendung des Gesetzes im Scheidungsverfahren (oder einem selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich) ist maßgeblich, ob das Verfahren bis zum 31.08.09 (bisheriges Recht) oder nach dem 31.08.09 (neues Recht) eingeleitet wird. Künftig wird der Versorgungsausgleich vorrangig dahingehend durchgeführt, als jedes einzelne … Rentnerprivileg – Einleitung der Ehescheidung vorziehen? weiterlesen

Widerrufsrecht beim Leasingvertrag auch noch nach Jahren?

Den meisten Leasingnehmern dürfte nicht nur bekannt sein, daß sie über ein Widerrufsrecht bezüglich des Leasingvertrages aufzuklären sind. In der Regel erfolgt auch eine Aufklärung durch Unterzeichnung einer entsprechenden Belehrung. Trotzdem sei kurz erwähnt, daß nach dem Gesetz nicht nur eine Aufklärung erforderlich ist, diese hat inhaltlich auch richtig zu sein. Sollte die Aufklärung nicht … Widerrufsrecht beim Leasingvertrag auch noch nach Jahren? weiterlesen

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