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Pressemitteilung
Archiv zum Thema: Pressemitteilung
München, den 12. Mai 2010
- Pressemitteilung | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, zwar auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 29. April 2010
- Pressemitteilung | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Einräumung eines Bezugsrecht im Rahmen von Verträgen über eine Lebensversicherung aufgegeben, was erheblicher praktischer Bedeutung zukommen dürfte.
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2010, BGH, Pressemitteilung
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München, den 26. April 2010
- Pressemitteilung | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden.
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Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung
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München, den 15. April 2010
- Pressemitteilung | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung seine Rechtsprechung bekräftigt, dass ein Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag wegen eines Mangels am Kraftfahrzeug diesem Schadensersatzansprüche wegen eines mangelbedingten Nutzungsausfalls nicht abschneidet.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 15. April 2010
- Pressemitteilung | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.
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BGH, Pressemitteilung
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München, den 1. April 2010
- Pressemitteilung | Aus der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung geht auch hervor, daß die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.10 geschaffenen Härtefallregelung zu Hartz IV bis zur Neuregelung nicht rückwirkend gilt, vielmehr das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Härtefallregelung abgesehen habe.
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Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung
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München, den 24. März 2010
- Pressemitteilung | Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder- kundenverträgen entschieden. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu.
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Allgemein, BGH, Pressemitteilung
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München, den 19. Februar 2010
- Pressemitteilung | BGH - Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09 - Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.
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BGH, Familienrecht, Pressemitteilung
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München, den 28. Januar 2010
- Pressemitteilung | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung.
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Allgemein, BGH, Pressemitteilung
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München, den 25. Januar 2010
- Pressemitteilung | Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht.
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Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Kindesunterhalt, Pressemitteilung, Unterhalt, veraltet
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