Bundesverfassungsgericht
Archiv zum Thema: Bundesverfassungsgericht
München, den 7. September 2011
- Bundesverfassungsgericht | Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedarf es einer
verfassungskonformen Auslegung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. § 1 Abs. 4 Satz 1 dieses Gesetzes verpflichtet die Bundesregierung lediglich dazu, sich vor der Übernahme von Gewährleistungen zu bemühen, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages herzustellen. Dies genügt nicht.
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München, den 4. September 2011
- Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung - 1 BvR 142/09 - v. 18.05.2009 aus, daß eine dem Elternrecht genügende Entscheidung nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden kann. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zum Sorgerecht zu erlangen. Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich zwar nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten in einem Sorgerechtsverfahren einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen.
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München, den 10. August 2011
- Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung: Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung bei dem nachrangig geschuldeten Unterhalt für den Ehegatten verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
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München, den 17. Mai 2011
- Bundesverfassungsgericht | Die in nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BVerfG erwähnte Entscheidung vom 28. April 2011, Az.: 1 BvR 1409/10, kann meines Erachtens mittelbar Auswirkungen auf ein bereits im Rahmen einer Ehescheidung durchgeführtes und abgeschlossenes Verfahren zum Versorgungsausgleich haben. Denn sollte eine Partei dadurch nunmehr die Wartezeit für Rentenanwartschaften doch erfüllen, wäre der Versorgungsausgleich neu zu berechnen. Zur Pressemitteilung ...
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München, den 11. Februar 2011
- Bundesverfassungsgericht | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Anspruch der geschiedenen Ehefrau bezüglich der Höhe eines nachehelichen Anspruches auf Unterhalt im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Mit der nun gekippten Rechtsprechung des BGH wurden die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung im Falle einer Wiederheirat unter Umständen erheblich beschränkt.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist nachfolgend wiedergegeben.
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München, den 27. August 2010
- Bundesverfassungsgericht | Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten ist im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar (verfassungswidrig).
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München, den 27. August 2010
- Bundesverfassungsgericht | Gemäß dem Bundesverfassungsgericht greift der Gesetzgeber mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von dem Sorgerecht für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert.
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München, den 26. April 2010
- Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden.
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München, den 1. April 2010
- Bundesverfassungsgericht | Aus der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung geht auch hervor, daß die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.10 geschaffenen Härtefallregelung zu Hartz IV bis zur Neuregelung nicht rückwirkend gilt, vielmehr das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Härtefallregelung abgesehen habe.
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München, den 2. März 2010
- Bundesverfassungsgericht | Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen laut Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 10 Abs. 1 GG. Mangels Rechtsgrundlage sind die gespeicherten Daten nun unverzüglich zu löschen.
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