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Thomas Richter

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archiv | Anwalt München Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Archiv zum Thema: Bundesverfassungsgericht

PM Bundesverfassungsgericht vom 26.04.2010: zu Laptops bei mündlicher Verhandlung oder Urteilsverkündung

München, den 26. April 2010 - Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden. ... lesen

PM Bundesverfassungsgericht: Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit auf Grund des Urteils vom 9. Februar 2010

München, den 1. April 2010 - Bundesverfassungsgericht | Aus der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung geht auch hervor, daß die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.10 geschaffenen Härtefallregelung zu Hartz IV bis zur Neuregelung nicht rückwirkend gilt, vielmehr das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Härtefallregelung abgesehen habe. ... lesen

PM BVerfG: konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

München, den 2. März 2010 - Bundesverfassungsgericht | Die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen laut Bundesverfassungsgericht gegen Artikel 10 Abs. 1 GG. Mangels Rechtsgrundlage sind die gespeicherten Daten nun unverzüglich zu löschen. ... lesen

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV (Hartz 4) ohne Auswirkung auf die Düsseldorfer Tabelle 2010

München, den 9. Februar 2010 - Bundesverfassungsgericht | Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zu Hartz IV hat (noch) keine Auswirkungen auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010. ... lesen

BVerfG Hartz IV Urteilsverkündung am 09.02.2010 | Diese kann Einfluss auf die Düsseldorfer Tabelle und Leistungsfähigkeit haben

München, den 25. Januar 2010 - Bundesverfassungsgericht | Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht. ... lesen

Bundesverfassungsgericht zur Streitwertfestsetzung bei einer einvernehmlichen Scheidung

München, den 21. Januar 2010 - Bundesverfassungsgericht | Das Bundesverfassungsgericht zum Ermessen des Amtsrichters bei der Streitwertfestsetzung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung. Mit dem Streitwert wird eine Berechnungsgröße für die Kosten des Scheidungsverfahrens festgelegt. ... lesen

Bundesverfassungsgericht: Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz grundsätzlich vereinbar.

München, den 30. Juni 2009 - Bundesverfassungsgericht | ... lesen

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