Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 02.03.2010 entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden.

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Es wird ausgehend von der Frage, was eine Scheidung billig oder billiger macht, abstrakt auf die verschiedenen Faktoren für die Kosten eines Scheidungsverfahrens eingegangen.

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Ein Kraftfahrzeug, welches der Ehegatte eines Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.

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Der Gesetzgeber hat in § 8 des per 01.09.2009 geltenden Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) festgelegt, daß eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich einer Inhalts- und Ausübungskontrolle (§§ 138, 242 BGB) standhalten muß. Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bei einseitiger, nicht gerechtfertigter Lastenverteilung für den Fall der Scheidung erhält damit zusätzliche Bedeutung, denn das Familiengericht hat – soweit bereits neues Recht zur Anwendung kommt – diese Kontrolle von Amts wegen vorzunehmen, wenn eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich in dem Ehevertrag enthalten ist.

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Bei einer einvernehmlichen Scheidung besteht häufig der Wunsch – mit dem Argument der Kostenersparnis im Sinne einer billigeren oder billigen Scheidung – gemeinsam einen Anwalt aufzusuchen und den Anwalt gemeinsam zu beauftragen. Tatsächlich gibt es für den Anwalt rechtlich nicht die Möglichkeit, beide Parteien gemeinsam zu vertreten, aber es gibt die Möglichkeit, eine Scheidung mit nur einem Anwalt durchzuführen.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, Az.:1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, hat auf die aktuelle Düsseldorfer Tabelle 2010 (Stand 01.01.2010) entgegen ursprünglicher Annahmen derzeit keine Auswirkungen. Insbesondere sind die vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur- und Anpassungsmöglichkeiten bei besonderem Bedarf in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle bzw. diese ersetzenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien bereits seit Jahren enthalten.

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Der BGH hat mit Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 326/08 – gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen zur Unterlassung der Verwendung von insgesamt fünf Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verurteilt. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor.

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Durch die Einführung des FamFG hat der Gesetzgeber in Familiensachen die Verfahrenskostenhilfe an die Stelle der Prozeßkostenhilfe gestellt und die Voraussetzungen, Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, geändert. Seitdem ist umstritten, wie die gesetzliche Regelung auszulegen ist, ob insbesondere in Sorgerechts- und Umgangsverfahren nunmehr nur noch ausnahmsweise Verfahrenskostenhilfe zu gewähren ist. Das OLG Düsseldorf hat sich in seiner nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung gegen ein Regel-Ausnahmeverhältnis ausgesprochen und dargelegt, wie nach seiner Ansicht die gesetzliche Neuregelung zu handhaben ist.

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Der Hinweis auf die bevorstehende Verkündung am 09.02.2010 erfolgt, weil die Entscheidung auch auf das steuerliche Existenzminimum und dadurch wiederum auf den Mindestunterhaltsanspruch für Kinder sowie den Selbstbehalt im Rahmen der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ausstrahlen wird. Hintergrund ist der Zusammenhang zwischen dem Mindestbedarf im Sozialhilfesatz (hier Hartz IV) und das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum. Jenes darf den Mindestbedarf im Sozialhilfesatz jedenfalls nicht unterschreiten. Das steuerlich zu verschonende Existenzminimum wiederum hat auch Einfluß auf den Mindesunterhaltsanspruch für Kinder. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob durch die Entscheidung die Düsseldorfer Tabelle und andere Unterhaltstabellen erneut zu ändern sind. Nachfolgend geht es zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

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Der BGH hat in der Entscheidung zu der Frage Stellung bezogen, ob ein Ehegatte gegen seinen neuen Ehegatten Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen den geschiedenen Ehegatten hat. Vorliegend ging es um einen Anspruch auf Zugewinn nach Beendigung der Ehe durch Scheidung. Der Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, dass ein Anspruch, der bei seiner Entstehung (hier die Ehescheidung) als persönliche Angelegenheit einzuordnen ist, diese Eigenschaft nicht durch eine neue Eheschließung des Anspruchsinhabers verliert. Es wurde deshalb die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

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