neue Düsseldorfer Tabelle 2010, Süddeutsche Leitlinien u.a. Unterhaltstabellen

München, den 3. Januar 2010 - | ... lesen

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Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Süddeutsche Leitlinien, Unterhalt
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BGH XII ZB 107/09: Zur Frage, ob ein als Beschwerde bezeichneter Schriftsatz (auch) eine Berufungsbegründung sein kann.

München, den 3. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Prozeßkostenhilfe, kein Beitrag
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BGH vom 11.11.09 – XII ZB 174/08: Zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf rechtliches Gehör bei einem unzureichenden Beweisangebot

München, den 5. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Rechtsprechung, Rechtsstaatsprinzip, rechtliches Gehör
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BGH vom 25.11.2009 – XII ZR 8/08 | Zur Abänderung eines im Rahmen einer Scheidung vereinbarten Unterhaltsvergleiches bei späterer Änderung der Rechtsprechung und Gesetzeslage

München, den 5. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Familienrecht, Rechtsprechung, Scheidung, Scheidungsvereinbarung, Unterhalt, kein Beitrag
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Die neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab 01.01.2010 – Wortlaut und Download

München, den 5. Januar 2010 - | ... lesen

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2010, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhalt
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Bundesarbeitsgericht zur Mindesthöhe des Urlaubsentgelts im Tarifvertrag oder: ein höheres Urlaubsgeld kompensiert kein zu niedriges Urlaubsentgelt

München, den 8. Januar 2010 - | ... lesen

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Arbeitsrecht, Urlaubsentgelt
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BGH vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09: zur Abänderung des nachehelichen Unterhalts nach Scheidung wegen Wiederheirat

München, den 9. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Familienrecht, Scheidung, nachehelicher Unterhalt
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Süddeutsche Leitlinien 2010 im Wortlaut und zum download

München, den 9. Januar 2010 - | ... lesen

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2010, Download, Familienrecht, Kindesunterhalt, Süddeutsche Leitlinien, Unterhalt, Änderungen
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BGH vom 18.11.2009 – XII ZB 152/09 | Prozeßkostenhilfe kann in bestimmten Fällen auch noch nach Klagerücknahme bewilligt werden.

München, den 13. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Prozeßkostenhilfe, Rechtsprechung
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Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

München, den 15. Januar 2010 - | ... lesen

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BGH, Pressemitteilung, Rechtsprechung
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Wichtige Änderung bei der Düsseldorfer Tabelle 2010 gegenüber 2009

München, den 16. Januar 2010 - | ... lesen

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2010, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhalt
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BGH vom 18.11.2009 – XII ZR 173/06 | Pflicht zur Zustimmung des geschiedenen Ehegatten zum Antrag auf Zusammenveranlagung kann auch bei steuerlichen Verlusten gegeben sein.

München, den 17. Januar 2010 - | Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein inzwischen geschiedener Ehegatte für zurückliegende Veranlagungszeiträume auch dann verpflichtet sein kann, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn der geschiedene Ehegatte seine steuerlichen Verluste später selbst im Rahmen eines Verlustvortrages zu seinem Vorteil nutzen könnte. Der BGH hat das vorliegend bejaht. ... lesen

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BGH, Familienrecht, Scheidung, kein Beitrag
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Bundesverfassungsgericht zur Streitwertfestsetzung bei einer einvernehmlichen Scheidung

München, den 21. Januar 2010 - | Das Bundesverfassungsgericht zum Ermessen des Amtsrichters bei der Streitwertfestsetzung im Rahmen einer einvernehmlichen Scheidung. Mit dem Streitwert wird eine Berechnungsgröße für die Kosten des Scheidungsverfahrens festgelegt. ... lesen

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Bundesverfassungsgericht, Familienrecht, Kostenrecht, Scheidung
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EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.

München, den 21. Januar 2010 - | ... lesen

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Arbeitsrecht, EuGH, Kündigung, Pressemitteilung, Rechtsprechung
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BGH – Keine Prozesskostenhilfe wegen Anspruch gegen den neuen Ehegatten auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten über Zugewinn

München, den 23. Januar 2010 - | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn ... lesen

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BGH, Familienrecht, Prozeßkostenhilfe, Rechtsprechung, Zugewinn
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BVerfG Hartz IV Urteilsverkündung am 09.02.2010 | Diese kann Einfluss auf die Düsseldorfer Tabelle und Leistungsfähigkeit haben

München, den 25. Januar 2010 - | Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht. ... lesen

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Bundesverfassungsgericht, Düsseldorfer Tabelle, Familienrecht, Kindesunterhalt, Pressemitteilung, Unterhalt, veraltet
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Verfahrenskostenhilfe

München, den 27. Januar 2010 - | OLG Düsseldorf zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach neuem Recht (78 FamFG) in Sorgerechts- und Umgangssachen. ... lesen

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Familienrecht, Rechtsprechung, Sorgerecht, Verfahrenskostenhilfe
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BGH PM: Urteil vom 27.01.2010 untersagt Gasversorgungsunternehmen Verwendung einzelner Vertragsbedingungen

München, den 28. Januar 2010 - | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung. ... lesen

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Allgemein, BGH, Pressemitteilung
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