München, den 15. April 2010
- Pressemitteilung | Gemäß der Pressemitteilung hat sich der BGH mit der Frage auseiandergesetzt, ob bei einer AGB-Klausel mit pauschaliertem Schadenersatz der Hinweis auf die Möglichkeit, einen geringeren Schaden oder gar keinen Schaden nachweisen zu können, dem Gesetzeswortlaut nach § 309 BGB entsprechen muß. Der BGH hat das laut der Pressemitteilung in der Entscheidung verneint.
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München, den 1. April 2010
- Pressemitteilung | Aus der nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung geht auch hervor, daß die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.10 geschaffenen Härtefallregelung zu Hartz IV bis zur Neuregelung nicht rückwirkend gilt, vielmehr das Bundesverfassungsgericht von einer rückwirkenden Härtefallregelung abgesehen habe.
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München, den 24. März 2010
- Pressemitteilung | Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder- kundenverträgen entschieden. Nachfolgend die Pressemitteilung dazu.
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München, den 19. Februar 2010
- Pressemitteilung | BGH - Beschluss vom 28. Januar 2010 – VII ZB 16/09 - Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar.
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München, den 28. Januar 2010
- Pressemitteilung | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung.
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München, den 25. Januar 2010
- Pressemitteilung | Das am 09.02.2010 bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV kann erhebliche Auswirkungen in der Unterhaltsberechnung und auch auf die Düsseldorfer Tabelle haben. Nachfolgend die Terminsankündigung des Bundesverfassungsgericht.
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