Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 27/2010 vom 26. April 2010 (Auszug)


Neue Akkreditierungsbestimmungen am Bundesverfassungsgericht


Das Bundesverfassungsgericht hat seine Akkreditierungsbestimmungen
teilweise geändert. 

Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des
Bundesverfassungsgerichts ist es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig gestattet, Laptops mitzubringen und
zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im
Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen
durchführen. Das Telefonieren im Sitzungssaal ist - wie bisher - nicht
gestattet. Mobiltelefone sind auszuschalten. 

Im Übrigen gelten die bisherigen Akkreditierungsbestimmungen.

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• EuGH: deutsche Regelung (§ 622 II 2 BGB) zur Berechnung von Kündigungsfristen durch Nichtberücksichtigung von Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Diskriminierung nicht mehr anzuwenden.

Der Beitrag wurde am Montag, den 26. April 2010 um 21:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.