RECHTSANWALTThomas Richter
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Gemäß den gesetzlichen Anforderungen wird ein Verfahren auf Scheidung der Ehe durch die Einreichung einer Antragsschrift (Scheidungsantrag) anhängig, § 124 FamFG. Für das Verfahren besteht …
Der Bundesgerichtshof hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung die bisherige, auf ein Urteil des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128,187) zurückgehende Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei Einräumung von einem widerruflichen Bezugsrecht im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen aufgegeben.
Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des
Bundesverfassungsgerichts ist es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten
und deren Bevollmächtigten künftig gestattet, Laptops mitzubringen und
zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im
Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen
durchführen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.04.2010 gemäß seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann.
Der BGH hat gemäß der nachfolgend wiedergegeben Pressemitteilung eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Informationen der Behandlung von Kindergeld im Unterhaltsrecht sowie Hinweis auf allgemeines Merkblatt zum Kindergeld
Informationen zur Anfahrt zum Amtsgericht München
Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sondern aus der Pressemitteilung ersichtlich insbesondere auch eine rückwirkende Anwendung der mit Urteil vom 09.02.2010 geschaffenen Härtefallregelung verneint.
Nachfolgender Artikel gibt die in der Düsseldorfer Tabelle 2010 enthaltenen Selbstbehalte zum Unterhalt wieder.
Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2010 gemäß nachfolgender Pressemitteilung in zwei Fällen entschieden, dass Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl (“HEL”) binden, die Kunden unangemessen benachteiligen und deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein können.