Auch als Fachanwalt für Familienrecht macht man sich so seine Gedanken. Nachdem ich die ersten Pressemeldungen zum den Urteil des Verfassungsgerichts gelesen habe, kann ich allerdings nur empfehlen, die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls auch zu lesen. Daraus ersichtlich wird kein politischer Kurs bestimmter Parteien bestätigt, sondern ausgeführt, keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedürfe es einer verfassungskonformen Auslegung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet sei, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Damit bleibt das Parlament über den Haushaltsausschuß im Boot, der gesetzliche Versuch, das Parlament auszuhebeln, ist damit gescheitert. Ansonsten ist für eine weitergehende Analyse wie so oft das schriftliche Urteil abzuwarten.

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Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung – 1 BvR 142/09 – v. 18.05.2009 aus, daß in einem Sorgerechtsverfahren das Fachgericht seine Entscheidung auf eine möglichst zuverlässige Grundlage stützen muß, was bei fehlender kinderpsychologischer Sachkunde eine ergänzende sachverständige Beurteilung durch Einholung eines kinderpsychlogischen Gutachtens, oder wie in der streitigen Angelegenheit, eines Ergänzungsgutachtens erfordert.

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Auf Grund meiner nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen im Familienrecht hat mir die Rechtsanwaltskammer München mit Urkunde vom 03.03.2011 gestattet, ab sofort auch die Bezeichnung “Fachanwalt für Familienrecht” zu führen.

Ein Fachanwalt hat, bevor er diese Bezeichnung führen darf, erhebliche Fortbildungsmaßnahmen absolviert und muß über nachhaltige Berufserfahrung sowie ausreichende Praxis sowohl in der außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Tätigkeit in dem entsprechenden Fachgebiet verfügen.

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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung die Handhabung des Bundesgerichtshof, der seit der Unterhaltsreform davon ausgeht, dass das Kindergeld nicht mehr – wie nach der früheren Rechtslage – Einkommen der Eltern, sondern Einkommen des Kindes darstellt. Bei der Berechnung zum Unterhalt für den Ehegatten ist deshalb nur der Zahlbetrag des Kindesunterhalt abzuziehen.

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Der XII. Senat des BGH führt in seiner Entscheidung vom 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09, zur Dauer, Darlegungslast und Beweislast beim Unterhalt für die Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt) aus und erteilt der weiterhin praktizierten Anwendung des Altersphasenmodells erneut eine Absage.

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Richter am Amtsgericht Hans-Otto Burschel gibt eine Erfahrung im Rahmen einer Scheidung-Online wieder, die ich dem interessierten Leser nicht vorenthalten möchte: “Wiedermal: Scheidung-Online“

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Der Anspruch auf Zugewinn entsteht z.B. im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft durch Ehescheidung. Sobald der Anspruch entstanden ist, kann dieser z.B. vererbt, übertragen oder gepfändet werden und der Anspruch kann verjähren.

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Gemäß § 1565 II BGB kann eine Scheidung bei Ehegatten, die noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur ausgesprochen werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (Härtefallscheidung).

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Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung vom 30.06.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

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Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß Pressemitteilung vom 17.05.2011 mitgeteilt, daß es die Praxis der Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL als verfassungswidrig erachtet. Vorliegend war streitig die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Frage der Erfüllung der Wartezeit. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand der Beurteilung die bis zum 31.12.2000 geltende Rechtslage ist.

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine
Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten
Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-,
Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Die Entscheidung kann meines Erachtens mittelbar Auswirkungen auf bereits durchgeführte Verfahren zum Versorgungsausgleich haben. Denn sollte eine Partei dadurch nunmehr die Wartezeit für Rentenanwartschaften erfüllen, wäre der Versorgungsausgleich neu zu berechnen. Zur Pressemitteilung …

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