PM OLG Düsseldorf | Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2013
Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des Oberlandesgericht Düsseldorf gilt ab dem 01.01.2013 eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Änderungen zur Düsseldorfer Tabelle 2012 liegt bei den Selbstbehalten. Der Kindesunterhalt selbst wird diesmal nicht erhöht.
Die Düsseldorfer Tabelle 2013 können Sie bei mir als PDF downloaden: Düsseldorfer Tabelle 2013
PM AG München vom 03.09.12: Sammlung wertvoller Weine ist kein Hausrat
Im Keller eines Münchner Ehepaares befand sich eine Sammlung teilweise sehr wertvoller Weine (darunter auch ältere Jahrgänge Chateau Petrus und Chateau Lafleur). Der Ehemann hatte diese im Laufe der Jahre angeschafft, da er sich schon lange für Weine interessiert hatte. Als sich das Ehepaar scheiden ließ, verlangte die Ehefrau die Hälfte des Bestandes, hilfsweise einen Schadenersatz in Höhe von 250.000 Euro.
Der zuständige Familienrichter wies diesen Antrag jedoch ab:
Der Weinvorrat sei kein Haushaltsgegenstand.
PM BVerfG 12.09.2012 | Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt überwiegend erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.09.2012 sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verkündet. Die Anträge sind vor allem darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache zu untersagen, die am 29. Juni 2012 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze auszufertigen und damit die Voraussetzung für die Ratifikation der mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge – des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) und des Vertrages über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) – zu schaffen.
Die Pressemitteilung ist nachfolgend wiedergegeben.
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1776/09 | Häusliche Hilfe (Elternassistenz) für Mutter mit Behinderung
Die UN-Behindertenkonvention sollte aus meiner Sicht gerade bei Streitigkeiten um das Sorgerecht und die Erziehungsfähigkeit mehr bei der Entscheidungsfindung berüksichtigt werden. Problematisch dabei ist, daß das Jugendamt für die Jugendhilfe zuständig ist, nicht aber für die Eingliederungshilfe. Als Elternteil mit einer Behinderung kann es deshalb – ungeachtet der aus nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung ersichtlichen Schwierigkeiten dabei – sinnvoll sein, statt einer Jugendhilfe eine Eingliederungshilfe zu beantragen.
PM OLG Brandenburg vom 21.02.2012 – 10 UF 253/11 – Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei über 30-jähriger Ehe wegen ehebedingter Nachteile bejaht
Das Amtsgericht hat die Ehe, die über 30 Jahre hielt, geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Außerdem hat es der Ehefrau monatlich zu zahlenden nachehelichen Unterhalt zugesprochen. Gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung hat sich der Ehemann mit seiner Beschwerde gewendet. Er will keinen Unterhalt zahlen bzw. seine Verpflichtung auf einen angemessenen Zeitraum befristen. Er trägt vor, seine geschiedene Ehefrau wäre auch ohne die Ehe ohne Berufsabschluss geblieben.
Der zuständige zweite Familiensenat des Oberlandesgerichts Brandenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung im Grundsatz bestätigt.