PM BVerfG vom 21.07.2010 | Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

- Pressemitteilung | Gemäß dem Bundesverfassungsgericht greift der Gesetzgeber mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von dem Sorgerecht für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert.

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PM BGH vom 28.04.2010 | Zur Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungs-grundlage beim Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB

- Pressemitteilung | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof die bisherige Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Einräumung eines Bezugsrecht im Rahmen von Verträgen über eine Lebensversicherung aufgegeben, was erheblicher praktischer Bedeutung zukommen dürfte.

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PM Bundesverfassungsgericht vom 26.04.2010: zu Laptops bei mündlicher Verhandlung oder Urteilsverkündung

- Pressemitteilung | Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß nachfolgend im Auszug wiedergegebener Pressemitteilung vom 26.04.2010 seine Akkreditierungsbestimmungen teilweise geändert und gestattet nunmehr Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten künftig unter bestimmten Voraussetzungen, Laptops bei Verhandlungen oder Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts mitzubringen und zu verwenden.

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