Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 in 3. Lesung den Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Laut dem Bundesjustizministerium werden damit künftig die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage … Patientenverfügung weiterlesen
Der XII. Zivilsenat hatte am 30. Juli 2008 über weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreformgesetz zu entscheiden. Für Fälle, in denen neben einem geschiedenen Ehegatten (Unterhalt nach Scheidung) auch ein neuer Ehegatte unterhaltsberechtigt ist, ist sowohl die Bemessung des jeweiligen Unterhaltsbedarfs, als auch der Rang des geschiedenen und des neuen Ehegatten im Falle einer Leistungsunfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten klärungsbedürftig.
Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird zum 01.09.09 in Kraft treten. Für die Anwendung des Gesetzes im Scheidungsverfahren (oder einem selbständigen Verfahren über den Versorgungsausgleich) ist maßgeblich, ob das Verfahren bis zum 31.08.09 (bisheriges Recht) oder nach dem 31.08.09 (neues Recht) eingeleitet wird. Künftig wird der Versorgungsausgleich vorrangig dahingehend durchgeführt, als jedes einzelne … Rentnerprivileg – Einleitung der Ehescheidung vorziehen? weiterlesenBGH: Zum Rang des geschiedenen Ehegatten (Unterhalt nach Scheidung) und des neuen Ehegatten bei fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
Rentnerprivileg – Einleitung der Ehescheidung vorziehen?