Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten – OLG Koblenz sieht Haftung beim Jugendamt

- Familienrecht | Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des OLG Koblenz wiedergegeben, welche meines Erachtens eine gewisse Brisanz hat. Denn laut der Pressemitteilung kam der entscheidende Senat zu der Überzeugung, dass die beklagte Sachverständige auf der Grundlage der im Berufungsverfahren vorliegenden Erkenntnisse grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt hat. Da aber die vom Jugendamt beauftragte Sachverständige bei ihrer Gutachtenerstellung in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt habe, habe sie für ihr grob fahrlässig erstelltes unrichtiges Gutachten nicht persönlich einzustehen, sondern die Körperschaft, die sie beauftragt hat. In dem Fall also das nicht verklagte Jugendamt.

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BVerfG – Fehlende Befristung bei einem Umgangsausschluss ist rechtlich zulässig – Beschluss vom 17. September 2016 – 1 BvR 1547/16

- Familienrecht | Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war u.a. die Frage, ob in einer gerichtlichen Entscheidung ein Umgangsausschluss zu befristen sei. Das hat das Verfassungsgericht im vorliegenden Fall auf Grund der Besonderheiten des Falles verneint. Interessanterweise ist laut der Entscheidung in den vorangegangenen Verfahren der Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen, die Ursache der Kindeswohlgefährdung sei der beiden Eltern zuzurechnende, ungelöste, massive Konflikt zwischen ihnen. Nachfolgend wird die Entscheidung vollständig wiedergegeben:

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Gute Informationen zu Scheidung online bei Scheidung.org

- Familienrecht | "Wer im Internet bei der Suchmaschine Google den Begriff „Online-Scheidung“ eingibt, erhält fast 2,75 Millionen Treffer. Die Anpreisungen für die Scheidung online reichen von „Turbo-„ und „Blitzscheidung“ bis hin zu „Günstiger geht nicht“, „unschlagbar preiswert“ und dergleichen mehr. Doch was ist dran an der Internetscheidung?"

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