PM BFH – Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

- Familienrecht | Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

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PM BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

- Familienrecht | BGH - Beschluss vom 6. September 2017 - XII ZB 660/14 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

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gleichgeschlechtliche Ehe ab 01.10.2017 möglich

Ab 1. Oktober können schwule und lesbische Paare ebenso wie heterosexuelle Paare eine Ehe eingehen. Das dazu beschlossene Gesetz ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787, veröffentlicht worden, es tritt damit am 01.10.2017 in Kraft. Der 01.10.2017 fällt auf einen Sonntag. Das Standesamt in…