Archiv zum Thema: Familienrecht
München, den 27. August 2010
- Familienrecht | Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber Ehegatten ist im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar (verfassungswidrig).
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München, den 27. August 2010
- Familienrecht | Gemäß dem Bundesverfassungsgericht greift der Gesetzgeber mit der derzeitigen gesetzlichen Regelung unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell ohne Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung von dem Sorgerecht für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert.
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München, den 22. Juni 2010
- Familienrecht | Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - wie folgt zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Herabsetzung und Befristung von nachehelichem Unterhalt ( § 1578b BGB) geäußert.
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München, den 29. Mai 2010
- Familienrecht | Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) dauerhaft umzuziehen, müssen für die Übertragung gemäß dem 11. Senat des Oberlandesgericht Koblenz triftige Gründe für den Wegzug bestehen, insbesondere wenn durch den Wegzug das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils beeinträchtigt wird oder der Umgang vereitelt werden soll.
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München, den 10. Mai 2010
- Familienrecht | Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Urteil weist der BGH daraufhin, daß bei der Stiefkindadoption eines minderjährigen oder volljährigen Kindes das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des anderen Elternteils erlischt, wenn dieser die elterliche Sorge hatte und verstorben ist.
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München, den 9. Mai 2010
- Familienrecht |
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München, den 9. Mai 2010
- Familienrecht | Mit der nachfolgend wiedergegebenen Entscheidung stellt der BGH klar, daß die Qualifizierung als Familiensache durch ein Oberlandesgericht für den BGH bindend ist und somit eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO unzulässig ist.
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München, den 9. Mai 2010
- Familienrecht |
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München, den 11. April 2010
- Familienrecht | Kindergeld wird unterhaltsrechtlich nicht zum Einkommen der Eltern gerechnet (vgl. Nr. 3 und Nr.14 SüdL 2010), es ist gemäß § 1612b BGB auf den Bedarf des Kindes auf Unterhalt anzurechnen.
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München, den 4. April 2010
- Familienrecht | Justizministerin Brigitte Zypries plante im Rahmen einer Reform zum Familienrecht eine auch als "Scheidung light" bezeichnete Scheidung ohne Anwalt für "einfache und einvernehmliche Fälle". Was ist aus diesem Vorhaben "Scheidung ohne Anwalt" geworden?
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