Archiv zum Thema: Familienrecht
München, den 1. April 2011
- Familienrecht | Der XII. Zivilsenat des BGH hat gemäß Pressemitteilung vom 01.04.2011 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zur elterlichen Sorge aufgehoben. Rechtsfehlerhaft ist danach eine nicht ausreichend nachvollziehbare Begründung der Entscheidung sowie eine fehlende Anhörung des Kindes, da das Oberlandesgericht von der erstinstanzlichen Entscheidung abgewichen ist und die Entscheidung zu einem Aufenthaltswechsel beim Kind geführt hätte. Auch ist der Austausch der Verfahrenspflegerin auf Bedenken gestoßen. Insoweit ist es interessant, was der BGH dazu in seiner Entscheidung ausführt. Zur Pressemitteilung ...
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München, den 26. Februar 2011
- Familienrecht | Wer sich auf die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer im Ausland erfolgten Scheidung beruft, hat in bestimmten, gesetzlich näher geregelten Fällen erst ein sogenanntes Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, in dem festgestellt wird, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, und das für den Antragsteller auch durchaus negativ ausgehen kann. Nachfolgender Beitrag gibt dazu weitere Informationen.
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München, den 13. Februar 2011
- Familienrecht | Die Frage ist - wie so oft in juristischen Fragen - mit einem "kommt darauf an" zu beantworten. Grundsätzlich gibt das Gesetz die Möglichkeit, bei wesentlicher Änderung der Rechtslage ein Urteil über Unterhalt nach der Scheidung oder einen Vergleich über nachehelichen Unterhalt (Unterhalt nach der Scheidung) abändern zu lassen.
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München, den 11. Februar 2011
- Familienrecht | Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Anspruch der geschiedenen Ehefrau bezüglich der Höhe eines nachehelichen Anspruches auf Unterhalt im Falle einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Mit der nun gekippten Rechtsprechung des BGH wurden die Ansprüche der geschiedenen Ehefrau auf Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung im Falle einer Wiederheirat unter Umständen erheblich beschränkt.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist nachfolgend wiedergegeben.
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München, den 4. Januar 2011
- Familienrecht | Die Düsseldorfer Tabelle 2011 (Stand 30.11.2010) im Wortlaut und als download.
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München, den 23. Dezember 2010
- Familienrecht | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann das Umgangsrecht des biologischen Vaters durch Artikel 8 der EMRK geschützt sein.
Weiter erkannte der Gerichtshof an, dass bestehenden familiäre Bindungen gleichermaßen wie die Beziehung eines biologischen Vaters zu seinem Kind schutzbedürftig sind. Folglich wäre in dem vorliegenden Fall eine gerechte Abwägung zwischen den konkurrierenden Rechten nach Artikel 8 notwendig gewesen, nicht nur denjenigen zweier Elternteile und eines Kindes.
Zur Pressemitteilung ...
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München, den 21. Dezember 2010
- Familienrecht | Der Pressedezernent des Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Mitteilung vom 30.11.2010 angekündigt, dass die „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01.01.2011 geändert wird. Die Änderungen stehen jedoch teilweise unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 (*) zustimmen wird. Diese Zustimmung wurde am 17.12.2010 verweigert. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die bereits veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2011 unverändert bleibt.
Weiter zur Mitteilung des Pressedezernenten .....
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München, den 17. Dezember 2010
- Familienrecht | Die Entscheidung über den Umgang und seine Ausgestaltung ist, wenn sich die Eltern nicht einigen, vom Amtsgericht selbst konkret und vollständig zu treffen und darf nicht delegiert werden. Insbesondere darf die Entscheidung über den Umgang und seine Ausgestaltung nicht auf das Jugendamt delegiert werden.
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München, den 17. September 2010
- Familienrecht | Eine psychische Erkrankung, die dazu geführt hat, dass der pflegebedürftige Elternteil seiner früheren Verpflichtung auf Unterhalt gegenüber seinem Kind nicht gerecht werden konnte, ist per se kein schuldhaftes Fehlverhalten im Sinne des § 1611 BGB, vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten.
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München, den 2. September 2010
- Familienrecht | Die bevorstehende Entscheidung betrifft den Anspruch von Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen und die Frage, wann nach sozialrechtlichen Kriterien ein Anspruchsübergang auf die Behörde gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist.
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