Archiv zum Thema: Familienrecht
München, den 4. September 2011
- Familienrecht | Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung - 1 BvR 142/09 - v. 18.05.2009 aus, daß eine dem Elternrecht genügende Entscheidung nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden kann. Das Verfahren muss grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zum Sorgerecht zu erlangen. Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich zwar nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten in einem Sorgerechtsverfahren einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen.
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München, den 3. September 2011
- Familienrecht | Auf Grund meiner nachgewiesenen besonderen Kenntnisse und Erfahrungen im Familienrecht hat mir die Rechtsanwaltskammer München mit Urkunde vom 03.03.2011 gestattet, ab sofort auch die Bezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht" zu führen.
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München, den 10. August 2011
- Familienrecht | Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung: Die Neuregelung der Kindergeldanrechnung sowie die aus ihr folgende Berechnung bei dem nachrangig geschuldeten Unterhalt für den Ehegatten verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
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München, den 7. August 2011
- Familienrecht | Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt (Unterhalt für die Betreuung eines Kindes) eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Der BGH führt in seiner Entscheidung zur Dauer, Darlegungslast und Beweislast aus und erteilt der weiterhin praktizierten Anwendung des Altersphasenmodells erneut eine Absage.
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München, den 22. Juli 2011
- Familienrecht | Erfahrung eines Richters am Amtsgericht zur Scheidung Online ...
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München, den 20. Juli 2011
- Familienrecht | Beim Zugewinnausgleich entsteht die Ausgleichsforderung zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, § 1378 I BGB. Eine Zugewinngemeinschaft kann z.B. beendet werden durch Scheidung der Ehe oder durch einen Ehevertrag.
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München, den 18. Juli 2011
- Familienrecht | Gemäß § 1565 II BGB kann eine Ehe bei Ehegatten, die noch nicht ein Jahr getrennt leben, nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (
Härtefallscheidung).
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München, den 2. Juli 2011
- Familienrecht | Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung vom 30.06.2011 entschieden, das unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Herabsetzung und Befristung von Unterhalt nicht generell das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig zu machen sind, geschützt wird.
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München, den 17. Mai 2011
- Familienrecht | Die in nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BVerfG erwähnte Entscheidung vom 28. April 2011, Az.: 1 BvR 1409/10, kann meines Erachtens mittelbar Auswirkungen auf ein bereits im Rahmen einer Ehescheidung durchgeführtes und abgeschlossenes Verfahren zum Versorgungsausgleich haben. Denn sollte eine Partei dadurch nunmehr die Wartezeit für Rentenanwartschaften doch erfüllen, wäre der Versorgungsausgleich neu zu berechnen. Zur Pressemitteilung ...
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München, den 5. April 2011
- Familienrecht | Eine Vormundschaft für ein Kind muss gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz vom 22.03.2011 nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge (Sorgerecht), wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben.
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