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	<title>Rechtsanwalt Thomas Richter &#187; Bundesverfassungsgericht</title>
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	<description>Anwalt in München</description>
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		<title>PM BVerfG vom 07.09.2011 zum Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen der Griechenlandhilfen u.a.</title>
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		<pubDate>Wed, 07 Sep 2011 10:51:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>

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		<description><![CDATA[Auch als Fachanwalt für Familienrecht macht man sich so seine Gedanken. Nachdem ich die ersten Pressemeldungen zum den Urteil des Verfassungsgerichts gelesen habe, kann ich allerdings nur empfehlen, die nachfolgend wiedergegebene Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls auch zu lesen. Daraus ersichtlich wird kein politischer Kurs bestimmter Parteien bestätigt, sondern ausgeführt, keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäußern würde. Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedürfe es einer verfassungskonformen Auslegung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet sei, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Damit bleibt das Parlament über den Haushaltsausschuß im Boot, der gesetzliche Versuch, das Parlament auszuhebeln, ist damit gescheitert. Ansonsten ist für eine weitergehende Analyse wie so oft das schriftliche Urteil abzuwarten.
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		<item>
		<title>BVerfG 1 BvR 142/09 v. 18.05.2009 &#8211; Einholung Sachverständigengutachten im Sorgerechtsverfahren in der Regel erforderlich</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2011_09/bverfg-1-bvr-142-09-v-18-05-2009-sorgerecht-einholung-gutachten-sachverstaendige/</link>
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		<pubDate>Sat, 03 Sep 2011 22:51:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung - 1 BvR 142/09 - v. 18.05.2009 aus, daß in einem Sorgerechtsverfahren das Fachgericht seine Entscheidung auf eine möglichst zuverlässige Grundlage stützen muß, was bei fehlender kinderpsychologischer Sachkunde eine ergänzende sachverständige Beurteilung durch Einholung eines kinderpsychlogischen Gutachtens, oder wie in der streitigen Angelegenheit, eines Ergänzungsgutachtens erfordert. ]]></description>
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		</item>
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		<title>PM BVerfG &#124; Zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei gleichzeitigem Unterhalt für den Ehegatten</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2011_08/pm-bverfg-kindergeld-unterhalt-berechnung/</link>
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		<pubDate>Wed, 10 Aug 2011 15:56:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Unterhalt]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in seiner nachfolgend wiedergegebenen Pressemitteilung die Handhabung des Bundesgerichtshof, der seit der Unterhaltsreform davon ausgeht, dass das Kindergeld nicht mehr - wie nach der früheren Rechtslage - Einkommen der Eltern, sondern Einkommen des Kindes darstellt. Bei der Berechnung zum Unterhalt für den Ehegatten ist deshalb nur der Zahlbetrag des Kindesunterhalt abzuziehen. ]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM BVerfG vom 17.05.2011 &#124; Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2011_05/pm-bverfg-nichtberuecksichtigung-von-mutterschutzzeiten-bei-der-betrieblichen-zusatzversorgung-der-vbl-verfassungswidrig-auswirkung-versorgungsausgleich/</link>
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		<pubDate>Tue, 17 May 2011 16:46:14 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Versorgungsausgleich]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß Pressemitteilung vom 17.05.2011 mitgeteilt, daß es die Praxis der Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL als verfassungswidrig erachtet. Vorliegend war streitig die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Frage der Erfüllung der Wartezeit. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß Gegenstand der Beurteilung die bis zum 31.12.2000 geltende Rechtslage ist. 

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine
Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten
Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-,
Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.

Die Entscheidung kann meines Erachtens mittelbar Auswirkungen auf bereits durchgeführte Verfahren zum Versorgungsausgleich haben. Denn sollte eine Partei dadurch nunmehr die Wartezeit für Rentenanwartschaften erfüllen, wäre der Versorgungsausgleich neu zu berechnen. Zur Pressemitteilung ...]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM BVerfG vom 11.02.2011: Neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung von Unterhalt nach der Scheidung unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2011_02/pm-bverfg-vom-11-02-2011-neue-rechtsprechung-zur-berechnung-des-nachehelichen-unterhalts-unter-anwendung-der-sogenannten-dreiteilungsmethode-verfassungswidrig-mehr-unterhalt-ehefra/</link>
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		<pubDate>Fri, 11 Feb 2011 12:26:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[nachehelicher Unterhalt]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat laut seiner nachfolgend wiedergegeben Pressemitteilung die Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des Unterhaltsbedarfs beim Unterhalt nach der Scheidung (nachehelicher Unterhalt) im Falle einer Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen für verfassungswidrig erklärt.

Nach der Rechsprechung des BGH war in diesen Fällen der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten zu ermitteln, indem seine bereinigten Einkünfte ebenso wie diejenigen des Unterhaltspflichtigen und dessen neuen Ehepartners zusammengefasst und durch drei geteilt würden (sogenannte Dreiteilungsmethode). Mittels einer Kontrollrechnung sei sodann sicherzustellen, dass der geschiedene Ehegatte maximal in der Höhe Unterhalt erhalte, die sich ergäbe, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erneut geheiratet hätte. 

Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Rechtsanwendung nicht vom Gesetz gedeckt.
]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM BVerfG vom 17.08.2010 &#124; Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im  Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_08/pm-bverfg-vom-17-08-2010-ungleichbehandlung-von-ehe-und-eingetragener-lebenspartnerschaft-im-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuergesetz-verfassungswidrig/</link>
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		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 20:57:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im 
Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar ist. Nachfolgend die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM BVerfG vom 21.07.2010 &#124; Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_08/pm-bverfg-vom-21-07-2010-ausschluss-des-vaters-eines-nichtehelichen-kindes-von-der-elterlichen-sorge-bei-zustimmungsverweigerung-der-mutter-verfassungswidrig/</link>
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		<pubDate>Fri, 27 Aug 2010 20:43:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Der Gesetzgeber greift dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes ein, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist. ]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM Bundesverfassungsgericht vom 26.04.2010: zu Laptops bei mündlicher Verhandlung oder Urteilsverkündung</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_04/pm-bundesverfassungsgericht-26-04-2010-laptop/</link>
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		<pubDate>Mon, 26 Apr 2010 19:27:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>

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		<description><![CDATA[Bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen des 
Bundesverfassungsgerichts ist es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten 
und deren Bevollmächtigten künftig gestattet, Laptops mitzubringen und 
zu verwenden, sofern sichergestellt ist, dass diese damit im 
Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen 
durchführen.]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM Bundesverfassungsgericht: Keine höheren Hartz IV-Leistungen für die Vergangenheit auf Grund des Urteils vom 9. Februar 2010</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_04/pm-bundesverfassungsgericht-keine-hoeheren-hartz-iv-leistungen-fur-die-vergangenheit-auf-grund-des-urteils-vom-09-02-2010/</link>
		<comments>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_04/pm-bundesverfassungsgericht-keine-hoeheren-hartz-iv-leistungen-fur-die-vergangenheit-auf-grund-des-urteils-vom-09-02-2010/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 01 Apr 2010 11:02:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. 

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sondern aus der Pressemitteilung ersichtlich insbesondere auch eine rückwirkende Anwendung der mit Urteil vom 09.02.2010 geschaffenen Härtefallregelung verneint.]]></description>
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		</item>
		<item>
		<title>PM BVerfG: konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig</title>
		<link>http://www.rechtsanwalt-richter.com/2010_03/pm-bverfg-vorratsdatenspeicherung-verfassungswidrig/</link>
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		<pubDate>Tue, 02 Mar 2010 09:40:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Thomas Richter, Rechtsanwalt in München</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bundesverfassungsgericht]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.rechtsanwalt-richter.com/anwalt-muenchen/?p=1246</guid>
		<description><![CDATA[Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 02.03.2010 entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Dass die Vorschriften gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für nichtig und nicht nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären sind, hat der Senat mit 4:4 Stimmen entschieden. ]]></description>
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		</item>
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