München, den 15. Februar 2010
- BGH | Die nachfolgend wiedergegebene Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bei einseitiger, nicht gerechtfertigter Lastenverteilung für den Fall der Scheidung erhält durch die Regelung in § 8 VersAusglG zusätzliche Bedeutung.
... lesen
München, den 28. Januar 2010
- BGH | BGH zu unwirksamen AGB-Klauseln bei einem brandenburgischen Gasversorger und Unterlassung derer Verwendung.
... lesen
München, den 23. Januar 2010
- BGH | BGH, Beschluß vom 25.11.2009, Az.: XII ZB 46/09 - Es besteht nach einer Scheidung gegen den neuen Ehegatten ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuss für einen Rechtsstreit gegen den geschiedenen Ehegatten wegen Zugewinn
... lesen
München, den 17. Januar 2010
- BGH | Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein inzwischen geschiedener Ehegatte für zurückliegende Veranlagungszeiträume auch dann verpflichtet sein kann, einem Antrag auf Zusammenveranlagung zuzustimmen, wenn der geschiedene Ehegatte seine steuerlichen Verluste später selbst im Rahmen eines Verlustvortrages zu seinem Vorteil nutzen könnte. Der BGH hat das vorliegend bejaht.
... lesen
